Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Präambel
Die code mitte GmbH, eingetragen im Handelsregister des AG Köln unter HRB 55022; (nachfolgend „tages-karte.de“ genannt) ist u.a. Betreiberin der Internetseite www.tages-karte.de.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen tages-karte.de und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt). Ziel des Internetangebots ist, dass der hungrige Endkunde sich über aktuelle Essensangebote und deren Preise in seiner Nähe im Internet informieren kann.
§ 1 Leistungsumfang
tages-karte.de bietet Restaurants, Bistros, Imbissbetrieben etc. die Möglichkeit, täglich maximal drei Speisen in Form einer Tageskarte in das Portal www.tages-karte.de einzustellen und auf diese Weise für den eigenen Gewerbebetrieb zu werben. Durch Eingabe der Stadt oder Postleitzahl hat der Endkunde die Möglichkeit, entsprechende gastronomische Angebote in seiner Nähe zu finden. Die Anzeige der in Frage kommenden Essensangebote erfolgt auf einem Stadtplan.Im Interesse der Aktualität der Internetpräsenz werden nur Angebote von Kunden veröffentlicht, die für den jeweiligen Tag eine Tageskarte eingestellt haben.
Der Kunde hat die Möglichkeit, zusätzlich zu seinem Tagesangebot 200 Zeichen als Fließtext einzugeben, um dem Endkunden weitere Informationen über sein Angebot oder Betrieb zu liefern.
Ein bestimmter Werbeerfolg wird von tages-karte.de nicht geschuldet.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit
Der Vertrag zwischen tages-karte.de und dem Kunden kommt mit erfolgreichem Abschluss des Anmeldevorganges zustande. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über die Internetseite von www.tages-karte.de.Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird.
Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Die Nutzung des Service von tages-karte.de ist ab Zahlung der Registrierungskosten und der Vergütung möglich.
§ 3 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angebotene Tageskarte selbständig auf die Seite www.tages-karte.de einzustellen.Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden und seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig im erforderlichen Umfang und für Tages-karte.de kostenfrei erbracht werden.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Insbesondere wird er keine rassistische pornografische, Gewalt verherrlichende oder beleidigende Inhalte einstellen.
§ 4 Vergütung
Die vom Kunden an tages-karte.de zu zahlende Vergütung beläuft sich auf 78 EUR inkl. 19% ges. MwSt jährlich.Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der bei Leistungserbringung jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
Die Vergütung wird mit Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.
§ 5 Allgemeine Gewährleistung
Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn sie von Tages-karte.de ausdrücklich und schriftlich zugesichert worden sind.Sofern nicht vorstehend oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wird, gewährleistet Tages-karte.de eine Verfügbarkeit des Internetdienstes von 95% jährlich.
Im Fall erheblicher Abweichungen der von Tages-karte.de erbrachten Leistungen vom geschuldeten Leistungsumfang ist Tages-karte.de, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, zur Nachbesserung verpflichtet. Erst wenn es Tages-karte.de innerhalb einer angemessenen Frist nicht gelingt, die erheblichen Abweichungen durch Nachbesserung zu beseitigen oder abzuändern, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung der von Tages-karte.de erbrachten Leistung ermöglicht wird, kann der Kunde die nach dem Einzelvertrag für diese Leistung zu zahlende Vergütung in dem Maße mindern, als zum Zeitpunkt der Leistungserbringung der Wert der fehlerhaften Leistung zu dem Wert der fehlerfreien Leistung gestanden haben würde.
Anstelle und unter den Voraussetzungen der Herabsetzung der Vergütung kann der Kunde den Vertrag in Bezug auf die jeweilige Leistung fristlos kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der Kunde den Wert der Nutzung der Leistung bis zu diesem Zeitpunkt pro rata temporis zu vergüten.
Ungeachtet der vorstehenden Rechte und Pflichten des Kunden hat Tages-karte.de jederzeit von sich aus Nachbesserungen vorzunehmen. Verweigert der Kunde für diesen Zweck seine Mitwirkung, so verliert er sämtliche gegen Tages-karte.de noch bestehenden Rechte auf Kündigung und Minderung sowie Ansprüche auf Erfüllung und Schadensersatz.
§ 6 Haftung, Freistellung
Tages-karte.de haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der leitenden Angestellten. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragsrechte bzw. -pflichten, die sich aus der Natur des Vertragesverhältnisses ergeben, von der Pflichtverletzung betroffen sind. In diesem Fall haftet Tages-karte.de auch für einfache und leichte Fahrlässigkeit.Der Kunde haftet gegenüber tages-karte.de für die Erfüllung der in § 3 dieser AGB genannten Pflichten. Er verpflichtet sich, tages-karte.de vollumfänglich von Ansprüchen Dritter freizustellen, die ihre Ursache in der Verletzung der Pflichten des Kunden haben. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung von tages-karte.de.
§ 7 Nutzung von Arbeitsergebnissen, Rechte an Vertragsleistungen
Sämtliche Rechte an Ideen, Erfindungen, Verfahren, Konzeptionen, Unterlagen, Werkzeugen und sonstigen Techniken, insbesondere Eigentums-, Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte verbleiben bei Tages-karte.de, sofern und soweit sich tages-karte.de im Vertrag nicht verpflichtet hat, diese Rechte an den Kunden abzutreten.Dem Kunden werden von tages-karte.de vorbehaltlich besonderer Bestimmungen des Vertrages die mit der angebotenen Dienstleistung zusammenhängenden Nutzungsrechte nur zu eigenen, dem Vertrag unterliegenden Zwecken eingeräumt.
§ 8 Übertragbarkeit von Rechten und Ansprüchen
tages-karte.de ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit auch ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. tages-karte.de und der Dritte sind verpflichtet, dem Kunden von einer solchen Übertragung gemeinsam schriftlich Mitteilung zu machen.Ansprüche des Kunden gegen tages-karte.de sind nur mit der ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung von tages-karte.de auf einen Dritten übertragbar. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von tages-karte.de Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.
§ 9 Referenzen
tages-karte.de ist berechtigt, den Kunden öffentlich als Referenzkunden zu benennen.§ 10 Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere bei behördlichen Verfügungen, Handlungen des Telekommunikationsanbieters und der mit ihm verbundenen Unternehmen, Streiks, Aussperrungen und ähnlichen Ereignissen, die außerhalb der Einflußsphäre der betroffenen Partei liegen, ist diese für die Dauer und im Umfang des Ereignisses von ihren Leistungspflichten aus dem Vertrag und diesen „AGB“ befreit. Die betroffene Partei wird die andere unverzüglich über Art und voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren.§ 11 Sonstiges
Diese „AGB“ regeln das Verhältnis zwischen den Parteien abschließend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn Tages-karte.de in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbracht hat.Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie dieser „AGB“ bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede selbst.
Es gilt Deutsches Recht mit Ausnahme des Deutschen Internationalen Privatrechts (Art. 3 bis 46 EGBGB einschließlich) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Köln.
Sollten einzelne Bestimmungen Vertrages sowie dieser „AGB“ ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages sowie dieser „AGB“ im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag sowie diesen „AGB“ zum Ausdruck kommenden Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag oder diese „AGB“ eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Stand: 10.10.2008